Volltextveröffentlichungen (2)

• ArbG Cottbus

  § 38 EStG, §§ 850 ff. ZPO
  Zurückweisung mangels Verfügungsanspruch; Zurückweisung mangels Verfügungsanspruch

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung des Brutto-Arbeitsentgelts; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung der nach Abzug der anfallenden Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuerbeiträge übrig bleibenden Arbeitsentgelte; Verpflichtung des Arbeitgebers zum ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07

  Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen

  Auszug aus ArbG Cottbus, 17.08.2009 - 6 Ga 13/09

  Mit dem Abzug und der Abführung von Lohnbestandteilen erfüllt der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer (BAG vom 07.03.2001 ­ GS 1/00, juris; BAG vom 30.04.2008 ­ 5 AZR 725/07, juris Rn. 18).

  Es bedarf keiner Aufrechnung (BAG vom 30.04.2008 ­ 5 AZR 725/07, juris Rn. 18).

  Anderenfalls tritt die Erfüllungswirkung ein (BAG vom 30.04.2008 ­ 5 AZR 725/07, juris Rn. 21).

  Die Abführung der Lohnsteuer stellt jedoch keine Aufrechnung, sondern einen besonderen Erfüllungseinwand dar (BAG vom 30.04.2008 ­ 5 AZR 725/07, juris Rn. 18).

  Anderenfalls tritt die Erfüllungswirkung ein (BAG vom 30.04.2008 ­ 5 AZR 725/07, juris Rn. 21).

• BAG, 07.03.2001 - GS 1/00

  Zinsen auf Bruttolohn

  Auszug aus ArbG Cottbus, 17.08.2009 - 6 Ga 13/09

  Mit dem Abzug und der Abführung von Lohnbestandteilen erfüllt der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer (BAG vom 07.03.2001 ­ GS 1/00, juris;… BAG vom 30.04.2008 ­ 5 AZR 725/07, juris Rn. 18).
• BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 183/03

  Überbrückungsbeihilfe - Lohnsteuerklassenwechsel

  Auszug aus ArbG Cottbus, 17.08.2009 - 6 Ga 13/09

  Durch die Pfändungsfreigrenzen wird nur das Arbeitsentgelt geschützt, das dem Arbeitnehmer nach Abführung der Sozialversicherungs- und Lohnsteuerabgaben verbleibt (BAG vom 10.02.2004 ­ 9 AZR 183/03, juris).

• ArbG Cottbus, 23.02.2010 - 6 Ca 1364/09
  Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Auszahlung des Juligehaltes wies das Arbeitsgericht Cottbus mit Urteil vom 17.08.2009 ­ 6 Ga 13/09 ­ mit der Begründung ab, es bestehe kein Verfügungsanspruch.